EU-Begriffe - Glossar

Hier finden Sie die Erläuterung von EU-Begriffen:

Der Europäische Ausschuss der Regionen ist ein beratendes Gremium und wurde 1994 als Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU gegründet.

Dem Ausschuss gehören 350 Mitglieder aus noch 28 EU-Staaten an. Die AdR-Mitglieder sind Vertreter der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften. Sie sind gewählte Mandatsträger oder gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich.

79 Staaten aus Afrikas (48), der Karibik (16) und des Pazifiks (15) bilden die AKP-Staaten. In 2010 lag die Einwohnerzahl zusammen bei 763 Mio.

40 der AKP-Staaten zählen zu den am wenigsten entwickelten Ländern der Erde (LDC = least developed countries - Definition der Weltbank). 15 AKP-Staaten sind Binnenstaaten (kein Zugang zum Meer), 27 sind Inselstaaten.

Die EU hat mit 77 der AKP-Staaten im Juni 2000 in Cotonou (Benin) ein Partnerschaftsabkommen für die Dauer von 20 Jahren geschlossen, das seit 1.4.2003 in Kraft ist und die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen regelt (Cotonou-Abkommen). Südafrika zählt seit 1998 zu den AKP-Staaten, ist aber den Handels- und Finanzvereinbarungen des Lomé- bzw Cotonou-Abkommens nicht beigetreten. Kuba ist seit Dezember 2000 als 79. Staat der AKP-Gruppe beigetreten, nimmt aber nicht an Partnerschaftsabkommen teil.

AMIF ist ein Förderinstrument der EU zur

  • Stärkung und Weiterentwicklung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems einschließlich seiner externen Dimensionen
  • Integration von Drittstaatsangehörigen und legale Migration
  • Rückkehr

Der AMIF übernimmt in der Förderperiode 2014-2020 im Wesentlichen die Bereiche, die in früheren Förderperioden durch den Europäischen Flüchtlingsfonds (EFF), den Europäischen Integrationsfonds (EIF) oder den Rückkehrfonds (RF) des SOLID-Programms (Solidarität und Steuerung der Migrationsströme) abgedeckt wurden

Artikel 50 des Vertrages über die Europäische Union

(1) Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen, aus der Union auszutreten.

(2) Ein Mitgliedstaat, der auszutreten beschließt, teilt dem Europäischen Rat seine Absicht mit. Auf der Grundlage der Leitlinien des Europäischen Rates handelt die Union mit diesem Staat ein Abkommen über die Einzelheiten des Austritts aus und schließt das Abkommen, wobei der Rahmen für die künftigen Beziehungen dieses Staates zur Union berücksichtigt wird. Das Abkommen wird nach Artikel 218 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ausgehandelt. Es wird vom Rat im Namen der Union geschlossen; der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit nach Zustimmung des Europäischen Parlaments.

(3) Die Verträge finden auf den betroffenen Staat ab dem Tag des Inkrafttretens des Austrittsabkommens oder andernfalls zwei Jahre nach der in Absatz 2 genannten Mitteilung keine Anwendung mehr, es sei denn, der Europäische Rat beschließt im Einvernehmen mit dem betroffenen Mitgliedstaat einstimmig, diese Frist zu verlängern.

(4) Für die Zwecke der Absätze 2 und 3 nimmt das Mitglied des Europäischen Rates und des Rates, das den austretenden Mitgliedstaat vertritt, weder an den diesen Mitgliedstaat betreffenden Beratungen noch an der entsprechenden Beschlussfassung des Europäischen Rates oder des Rates teil.

Die qualifizierte Mehrheit bestimmt sich nach Artikel 238 Absatz 3 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

(5) Ein Staat, der aus der Union ausgetreten ist und erneut Mitglied werden möchte, muss dies nach dem Verfahren des Artikels 49 beantragen.

Austrittsklausel

Der Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union sieht vor, dass ein Land freiwillig und einseitig aus der Europäischen Union (EU) austreten kann.
Wenn ein EU-Land beschließt auszutreten, muss es dem Europäischen Rat seine Absicht mitteilen. Daraufhin legt dieser die Leitlinien für den Abschluss eines Abkommens über die Einzelheiten für den Austritt dieses Landes vor.
Der Rat schließt das Abkommen im Namen der EU. Nach Zustimmung durch das Europäische Parlament reicht die qualifizierte Mehrheit aus.
Ab dem Tag des Inkrafttretens des Austrittsabkommens oder spätestens zwei Jahre nach der Mitteilung finden die EU-Verträge auf das antragstellende Land keine Anwendung mehr. Der Rat kann beschließen, diese Frist zu verlängern.

Ein Land kann wieder Mitglied der EU werden. Dazu müsste es aber das Beitrittsverfahren erneut durchlaufen.

Beihilfe

 

Als Beihilfen werden Zuwendungen bezeichnet, die für das empfangende Unternehmen einen wirtschaftlichen Vorteil gegenüber einem Konkurrenzunternehmen, welches eine solche Zuwendung nicht erhält, bedeuten. Diese Zuwendungen können unter anderem in Form von Zuschüssen oder zinsverbilligten Darlehen gewährt werden.

Da eine Beihilfe nur einem oder einigen Marktteilnehmern zugute kommt, kann sie nach Auffassung der Europäischen Kommission den Wettbewerb zwischen den Beihilfeempfängern und ihren Konkurrenten verzerren. Eine solche Wettbewerbsverzerrung widerspricht jedoch dem Prinzip der freien Marktwirtschaft. Andererseits sind Unterstützungsmaßnahmen für bestimmte Marktteilnehmer oft politisch erwünscht.

Aus diesem Grunde untersucht die Europäische Kommission jede Beihilfe vor ihrer Gewährung hinsichtlich der Frage, ob die durch die Beihilfe verursachte Wettbewerbsverzerrung akzeptiert werden kann, da die durch die Beihilfe bewirkte Verbesserung der Wirtschaftskraft die Nachteile aus der Verzerrung des Wettbewerbs aufwiegt (Notifizierungsverfahren). Sofern dies der Fall ist, genehmigt die Europäische Kommission die Beihilfe als Einzelmaßnahme für ein spezielles Unternehmen oder als Fördermaßnahme für einen bestimmten Adressatenkreis.

 

Die Beihilfe gewährt dem Empfänger einen wirtschaftlichen, finanziell meßbaren Vortei. Da es unterschiedliche Beihilfearten gibt, ist es wichtig, diesen Vorteil so darzustellen, dass alle Beihilfearten miteinander verglichen werden können. Aus diesem Grund wird für jede "De-minimis"-Beihilfe berechnet, mit welchem Geldbetrag die durch sie gewährte Vergünstigung gleichgesetzt werden kann. Der Betrag dieser Vergünstigung wird als Subventionswert bezeichnet.Erhält ein Unternehmen z.B. einen Zuschuss, so entspricht der Subventionswert der Höhe des Zuschusses. Wird dagegen ein gegenüber Marktkonditionen zinsverbilligtes Darlehen vergeben, so errechnet sich der Subventionswert aus der Differenz zwischen dem gültigen Marktzins und dem Effektivzinssatz des Darlehens. Als Marktzinssatz wird dabei der von der Europäischen Kommission festgelegte Referenzzinssatz verwendet.

Binnenmarkt

Der „Binnenmarkt“ beschreibt einen gemeinsamen Wirtschaftsraum ohne Binnengrenzen, in dem der freie und unbeschränkte Verkehr von Waren, Personen, Kapital und Dienstleistungen gewährleistet wird (Art. 26 AEUV).

Zwischen den Mitgliedstaaten bestehen keine Zölle mehr, nichttarifäre Handelshemmnisse werden abgebaut; der Außenhandel mit Drittländern unterliegt einem gemeinsamen Außenhandelstarif (Zollunion). Gleichbedeutend wird oft der Begriff „Gemeinsamer Markt“ verwendet. Der Binnenmarkt bildet die Voraussetzung und Grundlage für die Wirtschafts- und Währungsunion der EU inklusive der europäischen Währung (Euro).

 

CETA ist ein Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada, dem das Europäische Parlament am 15. Februar 2017 zugestimmt hat.

CETA sieht vor, die Zolltarife für die meisten Waren und Dienstleistungen sowie Handelshemmnisse zu beseitigen. Um Doppelprüfungen zu vermeiden, erkennen Kanada und EU ihre jeweiligen Konformitätsbescheinigungen gegegseitig an.

Die Mitgliedsstaaten der EU müssen CETA noch in ihren nationalen Parlamenten ratifizieren.

Wettbewerbsverfälschende Beihilfen an Unternehmen oder Produktionszweige sind der Europäischen Union verboten, wenn sie den Handel zwischen den EU-Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Die Europäische Kommission kann aber in bestimmten Fallen ausnahmsweise Subventionen genehmigen. Dazu muss jede Beihilfe, die ein Unternehmen erhält, bei der Europäischen Kommission in Brüssel angemeldet werden (Notifizierung). Die Europäische Kommission entscheidet dann, ob die betreffende Subvention im Sinne des EG-Vertrags gewährt werden kann oder nicht.

Um das Verfahrens zu vereinfachen wurde die "De-minimis"-Regelung eingeführt. Subventionen, die unterhalb einer bestimmten Bagatellgrenze liegen, müssen nicht bei der Europäischen Kommission angemeldet und von ihr genehmigt werden. Davon gilt für Beihilfen, die einzelne Unternehmen von staatlichen Stellen erhalten und die innerhalb des laufenden und den vorhergehenden zwei Kalenderjahre einen Subventionswert von derzeit insgesamt 200.000 Euro (100.000 Euro im Straßentransportbereich) nicht übersteigen. Die Kommission geht davon aus, dass diese kleineren Subventionen keine spürbaren Auswirkungen auf den Handel und den Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten haben.

Die EU-Kommission hat eine Strategie für einen digitalen Binnenmarkt entwickelt, um die zunehmende Digitalisierung der Gesellschaft und Wirtschaft zu berücksichtigen. Die Strategie umfasst drei Schwerpunkte. Sie soll sicherstellen, dass Unternehmen Produkte und Dienstleistungen nach gemeinsamen und Standards innerhalb der EU anbieten können. Das Ziel besteht darin, allen Europäern einen besseren Zugang zu digitalen Waren und Dienstleistungen zu ermöglichen, die Rahmenbedingungen für digitale Netze und Angebote zu optimieren, umso die digitale Wirtschaft als Wachstumsmotor zu nutzen.

Dublin III Verordnung

Dublin III Verordnung schreibt die Zuständigkeit des Staates für ein Asylverfahren fest, in dem ein Flüchtling den EU-Raum zum ersten Mal betritt. VERORDNUNG (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung)

EURES ist ein Kooperationsnetzwerk der Arbeitsverwaltungen der EU-Mitgliedsstaaten sowie der Schweiz, Island, Liechtenstein und Norwegen. Es finanziert sich aus dem EU-Programm für Beschäftigung und soziale Innovation. EURES ist ein europäisches Online-Portal mit Informationen zum Arbeitsmarkt, Lebens- und Arbeitsbedingungen sowie Aus- und Weiterbildungsangeboten in den beteiligten Ländern. Unternehmer können sich über die Personalanwerbung im Ausland informieren und Stellenangebote veröffentlichen. Arbeitnehmer erhalten  Hinweise zur Bewerbung im Ausland und finden mehr als eine Millionen freie Stellen. Darüber hinaus unterstützen rund 1000 EURES-Beraterinnen und Berater Arbeitgeber und Arbeitssuchende vor Ort.

Das wichtigste Instrument der EU in der Entwicklungszusammenarbeit mit den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) sowie den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) ist der Der Europäische Entwicklungsfonds (EEF). Er hat einer eigene Finanzregelung und gehört nicht zum Gesamthaushalt. Er finanziert sich aus Direktbeiträgen Mitgliedstaaten finanziert. Die Beitragssätze werden gesondert verhandelt.

Europäischer Fonds für Strategische Investitionen (EFSI)

Der EFSI ist der Motor der Investitionsoffensive. Er soll Marktmechanismen anzustoßen und private Investitionen zu mobilisieren. Die Fondsmittel fließen in strategische Investitionen in Schlüsselbereichen wie Infrastruktur, Bildung, Forschung und Innovation und dienen als Risikokapital für kleine Unternehmen.
Umgesetzt wird der EFSI von der Europäischen Investitionsbank EIB

Die Europäische Kommission ist unabhängig und vertritt die Interessen der Europäischen Union insgesamt. Der Europäischen Kommission setzt sich aus 28 Mitgliedern, einem Kommissar pro Mitgliedstaat zusammen.

Die Kommission verfügt über das Initiativrecht, Gesetzesvorschläge vorzulegen, die vom Europäischen Parlament und vom Rat der Europäischen Union (nationale Minister) zu beschließen sind. In den meisten Fällen legt die Kommission Vorschläge vor, um ihren Pflichten aus den EU-Verträgen nachzukommen oder weil sie von einer anderen EU-Institution, einem Land oder einer Interessengruppen zum Handeln aufgefordert wurde. Ab April 2012 können auch die Unionsbürgerinnen und -bürger die Kommission auffordern, Vorschläge vorzulegen (Europäische Bürgerinitiative).

Der ESF ist das zentrale Förderinstrument für die Beschäftigungspolitik in der EU. Seine Mittel stehen für Maßnahmen zur Förderung von Beschäftigung und Mobilität von Arbeitskräften, der sozialen Eingliederung benachteiligter Personengruppen und der Bekämpfung von Armut zur Verfügung sowie für Investitionen in Bildung und Qualifikation und zur Verbesserung der Bildungsinfrastruktur.

Das Europäische Parlament vertritt die Bürger der Europäischen Union. Es wird seit 1979 sie in allgemeinen und unmittelbaren Wahlen für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt. 2014 wurden in 28 Mitgliedstaaten der EU 751 Abgeordnete gewählt.

Die Sitze werden grundsätzlich im Verhältnis zur Bevölkerung eines jeden Mitgliedstaates verteilt. Etwas mehr als ein Drittel der Abgeordneten sind Frauen. Die Abgeordneten sind nach Maßgabe ihrer politischen Zugehörigkeit und nicht nach Staatsangehörigkeit zusammengeschlossen.

Gemeinsam mit dem Rat verabschiedet das Parlament die Gesetze, die von der Europäischen Kommission vorgeschlagen werden, sowie den Haushalt der EU. Außerdem übt das Europäische Parlament die demokratische Kontrolle aus. Es hat seinen Sitz in Straßburg, arbeitet aber auch in Brüssel und Luxemburg.

Der Europäische Rat setzt sich aus den Staats-und Regierungschefs der EU-Staaten und dem Präsidenten der Europäischen Kommission zusammen. Der Präsident wird für eine Amtszeit von zweieinhalb Jahren gewählt und kann ein Mal wiedergewählt werden.

Der Europäische Rat legt die allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten der EU fest. Er gehört nicht zu den Gesetzgebungsorganen der EU und erörtert oder verabschiedet daher keine EU-Rechtsvorschriften. Er bestimmt vielmehr die politische Agenda der EU; hierzu nimmt er auf seinen Tagungen jeweils "Schlussfolgerungen" an, in denen er die zur Diskussion stehenden Themen ermittelt und die zu ergreifenden Maßnahmen vorgibt.

Nicht zu verwechseln mit dem Rat der Europäischen Union (Rat)

Der Europäische Rat und der Rat der EU sind zwei Organe, die eng miteinander verbunden sind. Sie haben ähnliche Namen und teilen sich die gleichen Gebäude und das gleiche Personal – das Generalsekretariat des Rates. Sie unterscheiden sich jedoch stark nach ihrer jeweiligen Rolle und Zusammensetzung.

 

Der Europäische Rechnungshof prüft die EU-Finanzen auf deren ordnungsgemäße Verwendung unterstützt das Parlament und den Rat bei der Überwachung des EU-Haushalts. Die Prüfungstätigkeit des EuRH bildet eine wichtige Grundlage für das jährliche Entlastungsverfahren, in dessen Rahmen das EU-Parlament auf der Grundlage einer Empfehlung des Rates entscheidet, ob die Ausführung des Haushaltsplans des Vorjahres durch die Kommission zufriedenstellend war. Sein Sitz befindet sich in Luxemburg.

Europawoche

Jedes Jahr im Mai findet zeitgleich in allen deutschen Bundesländern die Europawoche statt und umrahmt die beiden bekannten Europatage – den 5. Mai als Gründungstag des Europarates sowie den 9. Mai als Robert-Schuman-Tag, den Ehrentag der EU

Die Strategie 2020 ist die Basis für das Handeln der EU. Bis zum Jahr 2020 ist sie auf 10 Jahre ausgerichtet und hat das Ziel, über EU-geförderte Maßnahmen intelligentes, nachhaltiges und intergratives Wachstum zu schaffen. Die daraus abgeleiteten sieben Leitlinien sind bindend für das staatliche Handeln der EU und den Mitgliedsstaaten

Finanzhilfen

Es handelt sich um direkte finanzielle Zuwendungen zur Finanzierung einer Maßnahme, die die Ziele der EU-Politik fördert, oder eine Einrichtung unterstützt, die Ziele verfolgt, die von allgemeinem europäischem Interesse oder Teil der EU Politik sind.

Dem Gerichtshof der Europäischen Union gehört ein Richter je Mitgliedstaat an. Er überprüft, ob die Maßnahmen der Organe der Europäischen Union rechtmäßig sind und ob die Mitgliedstaaten sich an die Verträge halten. Zudem entscheidet er auf Antrag der Gerichte der Mitgliedstaaten über die Auslegung des europäischen Rechts und wacht darüber, dass es einheitlich angewandt wird. Der Gerichtshof hat seinen Sitz in Luxemburg.

Da jeder Mitgliedstaat seine eigene Sprache und sein spezifisches Rechtssystem hat, ist der Gerichtshof der Europäischen Union ein vielsprachiges Organ. Seine Sprachenregelung ist für ein Gericht weltweit einmalig, da jede Amtssprache der Union Verfahrenssprache sein kann. Er ist zu uneingeschränkter Vielsprachigkeit verpflichtet, da es erforderlich ist, mit den Parteien in der jeweiligen Sprache des Verfahrens zu verkehren und seine Rechtsprechung in allen Mitgliedstaaten bekannt zu machen

Der Gerichtshof der Europäischen Union, besteht aus drei Gerichten: dem Gerichtshof, dem Gericht (errichtet 1988) und dem Gericht für den öffentlichen Dienst (errichtet 2004).

Horizont 2020

ist das Rahmenprogramm der Förderperiode 2014 bis 2020 und schließt an das 7. EU-Forschungsrahmenprogramm (FRP) an. In Horizont 2020 gehen alle forschungs- und innovationsrelevanten Förderprogramme der Europäischen Kommission auf

InnovFin

EU Finance for Innovators (EU-Finanzen für innovative Unternehmen) ist eine gemeinsame Initiative von der Europäischen Investitionsbank -Gruppe (EIB und EIF) und der Europäischen Kommission, die im Rahmen von Horizont 2020 ins Leben gerufen wurde

Investitionsoffensive für Europa

Die Investitionsoffensive soll Investitionshindernisse beseitigen. Obwohl genügend Liquidität in der EU vorhanden ist, erhält die Privatwirtschaft aufgrund mangelnden Vertrauens und Unsicherheit nicht ausreichend Kredite für Investitionen. Investitionsvorhaben an durch intelligentere Nutzung neuer und bestehender finanzieller Ressourcen sowie Öffentlichkeitsarbeit und technische Unterstützung unterstützt werden. Dazu verfolgt Investitionsoffensive für Europa drei Ziele.

  • Mobilisierung von Investitionen in Höhe von mindestens 315 Milliarden Euro in drei Jahren
  • Förderung von Investitionen in die Realwirtschaft
  • Schaffung eines investitionsfreundlichen Umfelds

Hier finden Sie ausführliche Informationen zur EU-Investitionsoffensive.

Kernkapitalquote

Wie sind Risikopostionen z.B. Kredite durch eigene Mittel gedeckt

KMU

Kleine und mittlere Unternehmen: Dazu gehören nach EU-Definition Unternehmen mit weniger als 250 Beschäftigten, einem Jahresumsatz von höchstens 50 Millionen Euro oder eine Jahresbilanzsumme von höchstens 43 Millionen Euro

Mid Cap Unternehmen

Unternehmen mit 250 bis 3000 Beschäftigten

Cap steht für Kapitalisierung an der Börse und zielt auf die Größe. Mit Midcaps bezeichnet man mittelgroße Unternehmen. Nach EU Definition: mittelständische Unternehmen (siehe KMU-Definititon) deren Mitarbeiterzahl über 250 liegt. Small Midcaps beschäftigen weniger als 500, Midcaps weniger als 3.000 Mitarbeiter. 

An der Börse werden sie in speziellen Segmentengelistet. In Deutschland ist das der MDAX.

No bail out Klausel

Durch die sogenannte „No bail out“ Klausel sollte im Vertrag von Maastricht  sichergestellt werden, dass ein Euro-Teilnehmerland nicht für Verbindlichkeiten und Schulden anderer Teilnehmerländer haften oder aufkommen muss. Die Regelung findet sich in Art. 125 AEUV des Vertrags von Lissabon wieder. Die Klausel soll gewährleistet, dass die Mitgliedstaaten selbst für die Rückzahlung ihrer öffentlichen Schulden verantwortlich bleiben. Eine Übertragung von Risikoprämien, infolge einer nicht tragbaren Haushaltspolitik einzelner Staaten, auf die Partnerländer soll damit vermieden werden. Die Bestimmung soll auch eine vernünftige Haushaltspolitik auf einzelstaatlicher Ebene fördern.

Opt-out-Klausel

Im Sinne von Nichtbeteiligung.  Die Ausnahmeregelung (opting-out-Klausel) erlaubt es einem Mitgliedstaat der EU, sich in einem bestimmten Bereich nicht an gemeinschaftlich vereinbarter Zusammenarbeit zu beteiligen. So ist grundsätzlich vorgesehen, dass jeder EU-Mitgliedstaat den Euro einführt, sobald er die im AEUVertrag (Maastricher Vertrag) festgelegten Konvergenzkriterien erfüllt. Großbritannien und Dänemark haben eine Ausnahmeregelung (Opt-out-Klausel) erwirkt. Sie müssen selbst beim bei Erfüllen der Konvergenzkriterien den Euro nicht einführen. Das schließt eine freiwillige Einführung zu einem späteren Zeitpunkt aber nicht aus.

Der Rat der Europäischen Union (oder Rat) besteht aus den Ministern der Mitgliedstaaten, die je nach den zu behandelnden Themen als Rat für auswärtige Angelegenheiten, Finanzen, Verkehr, Landwirtschaft usw. zusammentreten. Der Rat der EU ist das Organ, in dem die Regierungen der Mitgliedstaaten vertreten sind. Gemeinsam mit dem Europäischen Parlament verabschiedet er Gesetze und den EU-Haushalt. Die Mitgliedstaaten übernehmen nacheinander für jeweils sechs Monate den Vorsitz im Rat. Der Rat hat seinen Sitz in Brüssel.

Nicht zu verwechseln mit dem Europäischen Rat

Der Europäische Rat und der Rat der EU sind zwei Organe, die eng miteinander verbunden sind. Sie haben ähnliche Namen und teilen sich die gleichen Gebäude und das gleiche Personal – das Generalsekretariat des Rates. Sie unterscheiden sich jedoch stark nach ihrer jeweiligen Rolle und Zusammensetzung.

 

REFIT – einfacheres EU-Recht mit geringeren Kosten

REFIT ist das Programm der Europäischen Kommission zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung. Ziel ist es, den Bestand an EU-Rechtsvorschriften zu überprüfen und sicherzustellen, dass die Vorschriften weiterhin zielführend sind und die gewünschten Ergebnisse liefern. Dadurch sollen ein schlankes und funktionsfähiges EU-Regelwerk geschaffen, unnötige Belastungen beseitigt und bestehende Rechtsvorschriften angepasst werden, ohne unsere ehrgeizigen politischen Ziele zu beeinträchtigen.

Schengener Abkommen

Das Schengener Abkommen wurde am 14.06.1985 von Deutschland, Frankreich, Belgien, Luxemburg und den Niederlanden unterzeichnet und ebnete den Weg für den schrittweisen Abbau der Personenkontrollen an den Binnengrenzen. Heute umfasst der Schengen-Raum 26 Staaten, und zwar alle EU-Länder außer Großbritannien, Irland, Zypern, Bulgarien, Rumänien und Kroatien plus die Nicht-EU-Länder Island, Norwegen, Schweiz und Liechtenstein.

Website "Schengen Area" der Europäischen Kommission

Subsidiaritätsprinzip

Das Subsidiaritätsprinzip ist von grundlegender Bedeutung für die Arbeitsweise der Europäischen Union (EU) und vor allem für die europäische Entscheidungsfindung. Auf der Grundlage dieses Prinzips kann entschieden werden, wann die EU für die Gesetzgebung zuständig ist. Es trägt dazu bei, dass Entscheidungen so bürgernah wie möglich getroffen werden.

In Artikel 5 Absatz 3 des Vertrages über die Europäsiche Union steht:
„Nach dem Subsidiaritätsprinzip wird die Union in den Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, nur tätig, sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen von den Mitgliedstaaten weder auf zentraler noch auf regionaler oder lokaler Ebene ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind.“

Treuhandfonds

Ein Treuhandfonds sammelt Finanzmittel zugunsten von Dritten. Die Verwaltung kann in Händen von einer Regierung, einer Einzelpersonen, einer Regierungsorganisation oder einer privaten Organisation liegen. Die EU-Haushaltsordnung sieht ein Treuhandfonds vor, um umfangreiche Mittel verschiedener Geber zu bündeln. Das ermöglicht den Geldgebern, in Ergänzung zu anderen Hilfen gemeinsam rasch und flexibel auf die verschiedenen Dimensionen einer Notsituation zu reagieren.