EU-Kommission verhängt 110 Millionen Euro Geldbuße gegen Facebook

Die Europäische Kommission hat gegen Facebook eine Geldbuße in Höhe von 110 Millionen Euro verhängt, weil das Unternehmen 2014 bei der Übernahme von WhatsApp falsche bzw. irreführende Angaben gegenüber der EU-Kommission gemacht hat. Facebook hatte angegeben, die Nutzerkonten beider Dienste nicht automatisch abgleichen zu können. Ermittler, die nach der EU-Fusionskontrollverordnung geprüft hatten, fanden heraus, dass diese technische Möglichkeit damals schon bestanden hat.

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Dazu erklärte die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager: „Der heutige Beschluss ist eine deutliche Botschaft an Unternehmen, dass sie die EU-Fusionskontrollvorschriften einhalten müssen, darunter auch die Verpflichtung, sachlich richtige Angaben zu machen. Aus diesem Grunde sieht er eine angemessene und abschreckende Geldbuße gegen Facebook vor. Die Kommission muss sich beim Erlass ihrer Beschlüsse über die Auswirkungen von Zusammenschlüssen auf den Wettbewerb auf umfassende und präzise Informationen stützen können.“

Als Facebook die Übernahme von WhatsApp 2014 zur Genehmigung anmeldete, behauptete das Unternehmen, es könne kein Anmeldeformular en zuverlässigen  automatischen Abgleich zwischen den Nutzer bei Facebook und  bei WhatsApp vornehmen. Sowohl im Anmeldeformular als auch auf Nachfrage der EU-Kommission verneinte  Facebook die Möglichkeit eines Abgleich der personenbezogenen Daten.

Im August 2016 kündigte WhatsApp im Rahmen einer Aktualisierung seiner Nutzungsbedingungen und seiner Datenschutzbestimmungen jedoch die Möglichkeit an, die Telefonnummern der WhatsApp-Nutzer mit den jeweiligen Facebook-Nutzerprofilen zu verknüpfen.

Am 20. Dezember 2016 richtete die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an Facebook, in der sie ihre einschlägigen Bedenken darlegte.

Die Kommission hat festgestellt, dass ein automatischer Abgleich der Facebook- und der WhatsApp-Nutzerprofile – entgegen den von Facebook im Rahmen des Fusionskontrollverfahrens von 2014 gemachten Angaben – bereits im Jahr 2014 technisch möglich war, und dass den Facebook-Mitarbeitern diese Möglichkeit bekannt war.

Der heutige Beschluss wirkt sich nicht auf den im Oktober 2014 erlassenen Beschluss aus, mit dem die Kommission den Zusammenschluss auf der Grundlage der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt hat. Der Genehmigungsbeschluss beruhte auf einer Reihe von Faktoren, die über die Möglichkeit des automatische Abgleichs von Benutzerkonten hinausgehen. Die Kommission hatte damals auch das hypothetische Szenario betrachtet, dass ein Nutzerabgleich möglich wäre. Auf dieser Grundlage stellt sie fest, dass die von Facebook gemachten unrichtigen bzw. irreführenden Angaben zwar relevant waren, aber keinen Einfluss auf das Ergebnis des Genehmigungsbeschlusses hatten.

Der heutige Beschluss steht überdies weder mit laufenden nationalen Kartellrechtsverfahren im Zusammenhang noch mit Fragen des Schutzes der Privatsphäre, des Datenschutzes oder des Verbraucherschutzes, die die im August 2016 erfolgte Aktualisierung der Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von WhatsApp unter Umständen aufwerfen könnten.

Der EU-Fusionskontrollverordnung zufolge müssen Unternehmen im Rahmen eines Fusionskontrollverfahrens sachlich richtige, nicht irreführende Angaben machen. Dies ist wichtig, damit die Kommission Fusionen und Übernahmen in wirksamer Weise fristgerecht prüfen kann. Diese Verpflichtung gilt unabhängig davon, ob die jeweiligen Angaben sich auf das abschließende Ergebnis der Prüfung des Zusammenschlusses auswirken.

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Die vollständige Pressemitteilung

EU-Fusionskontrollverordnung