Endspurt für Vorbereitung auf neue Datenschutzregeln - Leitfaden der EU online

Am 25. Mai tritt die neue EU Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) in Kraft, die für alle in EU tätigen Unternehmen gilt und wichtige rechtliche Änderungen mit sich bringt. Ziel des strengeren und EU-weiten Datenschutzrechtes ist die Vollendung des digitalen Binnenmarktes, der vor allem für kleinere Unternehmen neue Möglichkeiten eröffnen, aber gleichzeitig auch für einen besseren Schutz der Privatsphäre aller EU-Bürger sorgen soll.

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Bislang haben nur zwei Mitgliedstaaten (Deutschland und Österreich) die notwendigen nationalen Gesetze dazu verabschiedet. Die anderen Mitgliedstaaten aber auch viele Unternehmen sind noch nicht ausreichend vorbereitet. Deshalb hat die Kommission am 24. Januar 2018 einen Leitfaden zu den wichtigsten Neuerungen für kleine und mittlere Unternehmen herausgegeben.

Die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) soll ein einheitliches und in allen Mitgliedstaaten anwendbares Regelwerk schaffen. Dazu sind aber Änderungen an bestehenden Gesetzen in bestimmten Bereichen notwendig. Der Leitfaden“ Reform der EU-Datenschutzvorschriften 2018“ enthält die wichtigsten Neuerungen und geht auf die Vorschriften für Unternehmen und Organisationen und auf die Rechte für Bürger ein.

Die Europäische Kommission ruft Regierungen und Datenschutzbehörden der EU zur Vorbereitung und Unterstützung auf

Seit der Verabschiedung der Datenschutz-Grundverordnung im Mai 2016 hat die Kommission aktiv das Gespräch mit allen betroffenen Akteuren – Regierungen, nationalen Behörden, Unternehmen und der Zivilgesellschaft – gesucht, um die Anwendung der neuen Bestimmungen vorzubereiten.

Allerdings schreiten die Vorbereitungen in den Mitgliedstaaten nicht gleich schnell voran. Die Mitgliedstaaten sollten ihre nationalen Rechtsvorschriften rascher erlassen und sicherstellen, dass die Maßnahmen mit der Verordnung im Einklang stehen. Sie sollten außerdem dafür sorgen, dass ihre nationalen Behörden mit den notwendigen finanziellen und personellen Mitteln ausgestattet sind, um deren Unabhängigkeit und Effizienz zu gewährleisten.

Die Kommission stellt 1,7 Millionen Euro für die Finanzierung der Datenschutzbehörden und die Schulung von Datenschutz-Fachkräften bereit. Mit weiteren 2 Millionen Euro werden die nationalen Behörden bei ihrer auf Unternehmen und insbesondere KMU zugeschnittenen Öffentlichkeitsarbeit unterstützt.

Neues Online-Tool unterstützt die praktische Anwendung

Nicht alle Akteure sind sich der Vorteile und Chancen, die sich aus den neuen Bestimmungen ergeben, gleichermaßen bewusst. Es muss insbesondere mehr getan werden, um KMU besser zu informieren und sie in ihren Bemühungen zur Einhaltung der Vorschriften zu unterstützen.

Daher hat die Kommission ein neues, praktisches Online-Tool ins Netz gestellt, das Bürgern, Organisationen, Unternehmen und insbesondere KMU dabei helfen soll, die neuen Datenschutzbestimmungen einzuhalten und sie richtig zu nutzen.

Wichtigste Neuerungen und neue Möglichkeiten

Die Datenschutz-Grundverordnung soll den freien Datenverkehr im gesamten digitalen Binnenmarkt ermöglichen aber trotzdem für einen besseren Schutz der Privatsphäre aller EU-Bürger sorgen, das Vertrauen und die Sicherheit der Verbraucher steigern und gleichzeitig vor allem für kleinere Unternehmen neue Möglichkeiten eröffnen.

Der Leitfaden gibt einen Überblick über die wichtigsten Elemente der neuen Datenschutzbestimmungen:

  • Ein Regelwerk für ganz Europa, das Rechtssicherheit für Unternehmen und ein EU-weit einheitliches Datenschutzniveau für alle Bürgerinnen und Bürger gewährleistet.
  • Einheitliche Regeln für alle Unternehmen, die in der EU Dienstleistungen anbieten, selbst wenn sie außerhalb der EU ansässig sind.
  • Neue, gestärkte Rechte für Bürgerinnen und Bürger: Die Rechte auf Information, auf Auskunft und auf Vergessenwerden werden gestärkt. Ein neues Recht auf Datenübertragbarkeit ermöglicht es Bürgern, ihre Daten von einem Unternehmen zu einem anderen zu übertragen. Damit werden auch neue Geschäftsfelder für Unternehmen eröffnet.
  • Besserer Schutz vor Datenschutzverletzungen: Wird der Schutz personenbezogener Daten in einem Unternehmen verletzt, muss das Unternehmen die Datenschutzbehörden innerhalb von 72 Stunden über den Vorfall informieren.
  • Effektive Regeln und Geldbußen mit Abschreckungswirkung: Alle Datenschutzbehörden werden befugt, Geldbußen von bis zu 20 Mio. Euro oder, im Fall von Unternehmen, von 4 Prozent des weltweit erzielten Jahresumsatzes zu verhängen.

Nächste Schritte

Bis zum 25. Mai wird die Kommission Mitgliedstaaten, Datenschutzbehörden und Unternehmen weiter aktiv unterstützen, um zu gewährleisten, dass die Datenschutzreform umgesetzt werden kann. Ab Mai 2018 wird sie die Anwendung der neuen Bestimmungen durch die Mitgliedstaaten überwachen und gegebenenfalls geeignete Maßnahmen ergreifen. 2019, ein Jahr nach Geltungsbeginn der Verordnung, wird die Kommission eine Veranstaltung organisieren, um Bilanz der Erfahrungen unterschiedlicher Akteure bei der Anwendung der Verordnung zu ziehen. Die Ergebnisse werden auch in den Bericht über die Bewertung und Überprüfung der Verordnung einfließen, den die Kommission bis Mai 2020 vorlegen muss.

Hintergrund

Am 6. April 2016 einigte sich die EU auf eine umfassende Reform ihres Datenschutz-Rechtsrahmens und verabschiedete das Datenschutz-Reformpaket. Es enthält die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), mit der die 20 Jahre alte Datenschutz-Richtlinie ersetzt wird. Die neuen EU-weiten Datenschutzbestimmungen sind ab 25. Mai 2018, zwei Jahre nach der Verabschiedung und dem Inkrafttreten der Verordnung anwendbar.

Im Januar 2017 schlug die Kommission vor, die Vorschriften für elektronische Kommunikation (e-Datenschutz) auf das weltweit einzigartige Niveau der Datenschutz-Grundverordnung anzuheben. Im September 2017 schlug sie ein neues Regelwerk für den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten. Gemeinsam mit den bereits bestehenden Vorschriften für personenbezogene Daten werden die neuen Maßnahmen die Speicherung und Verarbeitung nicht personenbezogener Daten in der gesamten Union ermöglichen und damit die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen steigern und öffentliche Dienstleistungen modernisieren. Beide Vorschläge müssen noch vom Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten gebilligt werden.

Weitere Informationen:

Leitfaden der Kommission

Fragen und Antworten (Englisch)

Factsheets in englischer Sprache: