Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle

Ab Februar 2017 müssen Unternehmen informieren, inwieweit sie bereit und verpflichtet sind, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungs­stelle teilzunehmen.

Dazu muss an den entsprechenden Stellen ein Passus in das Impressum und/oder in die AGB eingebunden werden. Herr Hansen-Oest, Datenschutzbeauftragter der Cows Online GmbH, empfiehlt ausdrücklich, auf eine Teilnahme an der Streitschlichtung zu verzichten:

Hinweis zur Online-Streitbeilegung
Die EU-Kommission stellt auf der Internetseite http://ec.europa.eu/consumers/odr/ die Möglichkeit zur Verfügung, ein Beschwerdeverfahren zur Online-Streitbeilegung für Verbraucher (OS) durchzuführen. Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Falls sie Hilfe benötigen, melden sie sich gerne z. B. bei der Cows Online GmbH.

Nicht betroffen sind Unternehmen, die ihre Waren und/oder Dienstleistungen im Geschäftsbereich B2B anbieten, also ausschließlich gegenüber Unternehmern und somit eine Verbraucherbeteiligung wirksam ausschließen.